Bürgerversammlung mit umfangreichen Themen

Am 29. November 2022 fand die diesjährige Bürgerversammlung im Steinbacher Bürgerhaus statt, zu der Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Galinski geladen hatte.

Die Themen waren so umfangreich wie interessant, wenngleich Bürgermeister Steffen Bonk zu Beginn mit einem emotionalen Thema in den Abend startete: Die aktuelle Energiekrise. „Ich habe lange überlegt, ob ich dieses Thema am heutigen Abend anspreche, aber ich möchte Ihnen die Ängste nehmen“, so der Rathauschef der über den Ernstfall eines Blackouts referierte. Das Rathaus und die Feuerwehr sind vorbereitet und können im absoluten und unwahrscheinlichen Notfall über Satellitentelefone mit Hilfeeinrichtungen in Kontakt treten. Auch sonst ist die Stadtverwaltung gut auf mögliche Szenarien vorbereitet, wenngleich alle hoffen, dass dies nie von Nöten ist.

Als zweites Thema folgte der städtische Haushalt für das Jahr 2023, den Bonk für die Bürgerinnen und Bürger mittels Präsentation und einiger Zahlen transparent erklärte. Die Lage ist angespannt. Notsituationen wie die Corona-Pandemie oder auch die Energiekrise schlagen im Haushalt genauso zu buche, wie das Notsituationen auch im eigenen Haushalt tun. „Das sind Gelder die weder planbar noch vorhersehbar sind“, erklärte Bonk. Leider bleibt da wenig Spielraum und so hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Grundsteuer A und B auf 900 v.H. und die Gewerbesteuer auf 395 v.H. ab dem kommenden Jahr anzuheben. Ein Bereich der den kommunalen Haushalt immer stärker belastet, ist die Kinderbetreuung. Die sechs Kindertagesstätten und das Betreuungszentrum an der Geschwister-Scholl-Schule verlangen einen Zuschuss von rund 4,6 Millionen jährlich. Dies entspricht in etwa der Summe, die die Stadt für ihre sonstigen Verpflichtungen zum Betrieb der Verwaltung und der Stadt aufwendet. Alle in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien stehen hinter diesem Papier und haben keine weiteren Anträge eingereicht, um den Haushalt nicht weiter zu strapazieren. Trotz des Defizits ist der Rathauschef guter Dinge, das der Haushalt, der von der Stadtverordnetenversammlung dieser Tage mehrheitlich beschlossen wurde, vom Regierungspräsidium genehmigt wird. „Die erfreuliche Botschaft ist, dass wir trotz der schwierigen Haushaltslage weiterhin massiv in unsere Stadt investieren. Das Investitionsvolumen im kommenden Jahr beträgt rund 3,7 Millionen Euro“, so Bonk.

Im Anschluss an das eher trockene Thema Haushalt folgte der Sachstandsbericht über die Projekte der Sozialen Stadt. In den letzten Jahren wurden im Städtebauförderprogramm die Punkte des Integrierten Handlungskonzeptes umgesetzt, referiert Alexander Müller, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. In der Endphase befindet sich aktuell noch die Neugestaltung der Berliner Straße. Die Wegeverbindung im Birkenweg, wo seit Jahren ein Trampelpfad sich neben der Senioren-Wohnanlage etabliert hat, wird nun befestigt und ausgebaut. In 2023 steht die Umgestaltung der Herzbergstraße an, wo die Zufahrt mit einem Mini-Kreisel verbessert werden soll. Der Walter-Herbst-Weg als zentrale Wegeverbindung im Süden Steinbachs wird in 2023 und 2024 erneuert und um zwei Abschnitte verlängert. Zunächst der Weg bis zur Berliner Straße und im weiteren Verlauf entlang des Parkdecks zwischen den Hochhäusern Berliner Straße 58 und 60 zum Weg „Auf der Schanz“. So entsteht eine Wegeverbindung direkt zur neuen Kita „In der Eck“, die für 2024 auf dem Plan steht. In 2025 ist der zweite Bauabschnitt des Kita-Vorplatzes im Bereich der evangelischen Kindertagesstätte „Regenbogen“ und der beiden städtischen Kitas „Am Weiher“ und „Wiesenstrolche“ in Planung.

Über das neue Förderprogramm „Lebendige Zentren“ informierte an diesem Abend Vanessa Gamero Maja, Sachgebietsleiterin Abteilung Stadtplanung der Stadtverwaltung. Das Städtebauförderprogramm hat den Erhalt und Entwicklung eines lebendigen und identitätsstiftenden Ortskerns, der „Alten Dorfmitte Steinbachs“, als Ziel. Gefördert werden öffentliche Baumaßnahmen und private Modernisierungsmaßnahmen. Dies bietet eine Chance für die bauliche Aufwertung und der Stärkung des historischen Ortskerns. Drei Säulen bilden die Stärken des Förderprogramms: Das Integrierte Städtebauliche Handlungskonzept (ISEK), die Lokale Partnerschaft und die Projektbezogene Beteiligung. Für die Umsetzung und Unterstützung wurde an diesem Abend das Fördergebietsmanagement der Nassauischen Heimstätte – ProjektStadt vorgestellt. Projektleiterin Birgit Gröning stellte die Möglichkeiten für private Modernisierungsmöglichkeiten vor. Das Quartiersbüro von ProjektStadt ist in den Räumen des Höck’schen Hof in der Untergasse geplant. „Es ist eine große Chance für die Stadt und eine Chance für Sie als Eigentümer einer Liegenschaft. Greifen Sie die Fördermittel ab“, bekräftigt Bonk die Möglichkeiten.

Für Fragen hatten die Bürgerinnen und Bürger an diesem Abend die Gelegenheit. Bürgermeister Steffen Bonk gab Rede und Antwort.