2. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Aufgrund des § 58 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung vom 01.04.2005 (in der neuesten Fassung) findet die 2. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung,

in der XIX. Wahlzeit,  am

Montag, den 30. August 2021, um 19.00 Uhr

im Bürgerhaus –Saal-, Untergasse 36, statt.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten zu prüfen, ob eine Teilnahme an der Stadtverordnetensitzung erforderlich ist, da aufgrund der Corona-Pandemie das Sitzplatzangebot begrenzt ist.

Tagesordnung 

1. Empfehlung des Ältestenrates
2. Mitteilungen
   2.1 Quartalsbericht zum 30.06.2021 über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 28 GemHVO.
   MI-2/2021
   2.2 Starkregenschutzkonzept
   MI-3/2021
3. Aktuelle Fragestunde
4. Wahl einer stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin/eines stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers
5. Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022, das Investitionsprogramm 2021 bis 2025 und den Stellenplan 2022
   VL-118/2021/XIX
6. Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplan 2021
   VL-57/2021/XIX
7. Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit;
   hier: III. Nachtrag
   VL-70/2021/XIX
8. Nutzungs- und Gebührenordnung öffentlicher Einrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus)
   VL-73/2021/XIX
9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.06.2021
   Änderung der Hauptsatzung
   VL-77/2021/XIX
10. Antrag der SPD und FDP-Fraktionen vom 07.06.2021:
    Kreisel am Neuwiesenweg
    VL-79/2021/XIX
11. Erklärung und Wertekanon der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrates der Stadt Steinbach (Taunus)
    VL-130/2021/XIX
12. Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers und Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Steinbach (Taunus)
    VL-96/2021/XIX
13. Anlagenrichtlinie – Richtlinie zur Anlage des kommunalen Vermögens der Stadt Steinbach (Taunus)
    VL-106/2021/XIX
14. Geschäftsordnung für den Gesamtbeirat der Stadt Steinbach (Taunus)
    hier: 1. Nachtrag
    VL-122/2021/XIX
15. Antrag der FDP und SPD-Fraktionen vom 28.07.2021:
    Schutz und Erhalt von Streuobstwiesen zur Heimatpflege
    VL-114/2021/XIX
16. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
    Änderung der Plakatierungssatzung
    VL-126/2021/XIX
17. Antrag der Fraktionen von FDP und SPD
    Verbesserung des „free-key“ WLANs im gesamten Stadtgebiet
    VL-127/2021/XIX
18. Antrag der Fraktionen von SPD und FDP
    Wasserdurchlässige Flächen
    VL-128/2021/XIX
19. Antrag der Fraktionen von SPD und FDP
    Steinbacher Tafel
    VL-129/2021/XIX
20. Bauleitplanung der Stadt Steinbach (Taunus)
    Hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bebauungsplan „Retentionsbecken Waldstraße“
    VL-134/2021/XIX
21. Bodenbevorratungsvereinbarung mit der HLG
    Hier: Beschluss über Grundstücksankäufe, die im Rahmen eines 3. Nachtrags zur Anlage 7 „Tauschland“ von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) getätigt werden sollen
    -es ist angedacht, diese Vorlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen-
    VL-119/2021/XIX
22. Ankauf von zwei weiteren Grundstücken für ein Retentionsbecken an der Waldstraße
    -es ist angedacht, diese Vorlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu beschließen-
    VL-133/2021/XIX

Steinbach (Taunus),24.08.2021

gez. Steffen Bonk
Bürgermeister