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Steinbach (Taunus) sieht Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm entgegen

Finanzminister Dr. Schäfer besucht die Stadt und lobt: „Konsequentes Sparen und sinnvolle Investitionen schließen sich selbstverständlich auch unter dem Schutzschirm nicht aus. Steinbach ist hierfür ein starkes Beispiel.“ 

 

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (Mitte) beglückwünscht die Stadt Steinbach (Taunus) zu Ihren Leistungen unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes. Im Steinbacher Rathaus darf er sich auf Bitten von Bürgermeister Dr. Stefan Naas (links) ins Goldene Buch der Stadt eintragen. Mit dabei auch Manfred Gönsch, Stadtverordnetenvorsteher von Steinbach (rechts) | Foto © Nicole GruberKassel, Borken, Frankenau, Hatzfeld, Kirchhain, Kirchheim, der Wetterauskreis sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Diese acht Kommunen besuchte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bereits im Mai dieses Jahres im Rahmen seiner Schutzschirmreise. Der Grund: Alle acht Kommunen sind der Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm des Landes bereits sehr nahe. Nun kommt mit der Stadt Steinbach (Taunus) eine neunte Kommune hinzu. „Auch Steinbach hat für die Jahre 2013, 2014 und 2015 eine ausgeglichene Ergebnisrechnung vorgelegt und damit die Grundvoraussetzung dafür geschaffen, das Programm wieder verlassen zu können. Dies muss nun in einem weiteren Schritt durch geprüfte Jahresabschlüsse belegt werden“, erklärte heute Thomas Schäfer bei seinem Besuch vor Ort.

Die Stadt Steinbach erhielt vom Land Entschuldungshilfen von rund 8,3 Millionen Euro. Der ursprünglich für das Jahr 2016 vorgesehene Haushaltsausgleich konnte um drei Jahre auf 2013 vorgezogen werden. „Schneller geht es nun wirklich nicht. Drei Jahre ist Steinbach unter dem Kommunalen Schutzschirm des Landes, den wir mit 3,2 Milliarden Euro ausgestattet haben, um 100 Kommunen in Hessen besonders zu unterstützen. Drei Jahre hintereinander hat die Stadt bereits geschafft, was wieder die Regel werden soll: Nur so viel Geld ausgeben, wie man sich leisten kann! Heute möchte ich allen Menschen in Steinbach gratulieren, die diese herausfordernde Aufgabe mit großer Bravour geleistet haben“, sagte Finanzminister Schäfer.

Eintrag in das Goldene Buch | Foto © Nicole GruberThomas Schäfer besuchte heute das Rathaus in Steinbach. Hier trug er sich in das Goldene Buch der Stadt ein. „Eine besondere Ehre, die auch einem Staatsminister nicht alle Tage zu Teil wird und über die ich mich sehr freue“, bedankte sich der Finanzminister bei Bürgermeister Dr. Stefan Naas. Gemeinsam mit dem Bürgermeister und Mitgliedern des Magistrats ging es im Anschluss auf einen Stadtrundgang. „In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müssen die politischen Entscheidungsträger kreative Lösungen finden. Ein schönes Beispiel hierfür ist in Steinbach der Ankauf und Umbau der ehemaligen Neuapostolischen Kirche zu einer Kindertagesstätte für 30 Kinder“, berichtete der Finanzminister bei seinem Besuch des „Igelbaus“ der Kindertagesstätte „Wiesenstrolche“. Der Umbau erfolgte größtenteils in Eigenregie mit Mitarbeitern des stadteigenen Bauhofs. Die Kosten lagen unter 400.000 Euro.

Schulden abbauen und zeitgleich in die Infrastruktur investieren. Dies gelang Steinbach in den vergangenen Jahren erfolgreich. Wie Investitionen sinnvoll und clever getätigt werden können, davon überzeugte sich der Finanzminister bei seinem Besuch des Bürgerhauses und des Stadtteilbüros. Mit dem Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ unterstützen der Bund und das Land Hessen die Kommunen bei der Aufgabe, städtebauliche Perspektiven zu entwickeln und die Lebensbedingungen insgesamt zu verbessern. Steinbach erhält aus diesem Programm finanzielle Unterstützung bei der Umgestaltung des östlichen Stadtgebietes. Das Programm ermöglichte der Stadt den Wiederaufbau des im Februar 2013 abgebrannten Bürgerhauses. Mit Hilfe des Projekts konnten zudem einige Baulücken geschlossen, Fassaden renoviert und neue Kinderspielplätze angelegt werden. Das Projekt „Soziale Stadt“ ist in der Gartenstraße auf 80 Quadratmetern mit einem eigenen Stadtteilbüro vertreten. Bürgerinnen und Bürger bringen sich hier ehrenamtlich für ihre Stadt und ihre Mitmenschen ein, wie Hessens Finanzminister vor Ort erfuhr.

Bürgermeister Dr. Stefan Naas sagte heute: „Der Konsolidierungsvertrag mit dem Land Hessen – und damit der Eintritt in den Schutzschirm – war für Steinbach die richtige Entscheidung und eine große Chance. Steinbach konnte einen erheblichen Teil seiner Schulden abgeben. Trotz der schwierigen Haushaltslage war es uns wichtig, die Infrastruktur Steinbachs zu pflegen und zu erweitern. So wurden auch in der Rettungsschirmphase wichtige Investitionen getätigt, zum Beispiel für den Wiederaufbau des abgebrannten Bürgerhauses. Die Betreuungsplätze für Kinder wurden mit dem Ankauf der ehemaligen Neuapostolischen Kirche und Umbau in den ‚Igelbau‘ an der Kindertagesstätte ‚Wiesenstrolche‘ weiter ausgebaut. Weitere Projekte werden in Rahmen des Förderprogramms ‚Soziale Stadt‘ mit unserem Stadtteilbüro voran gebracht. Die schwierige Finanzlage hat alle politischen Verantwortlichen angespornt, gemeinsam kreative und kostengünstige Lösungsansätze zu entwickeln. Auch der Haushalt 2017 ist wieder ausgeglichen.“

„Konsequentes Sparen und sinnvolle Investitionen schließen sich selbstverständlich auch unter dem Schutzschirm nicht aus. Steinbach ist hierfür ein starkes Beispiel“, betonte heute Dr. Thomas Schäfer. Lobende Worte fand Hessens Finanzminister auch zum Abschied: „Ich möchte mich bei allen politisch Verantwortlichen der Stadt, die auch manch schwierige Entscheidung zu treffen hatten, bedanken. Sie haben konsequent am Kurs festhalten. Danke aber auch den Menschen vor Ort, die den Kommunalen Schutzschirm mitgetragen haben und natürlich den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die selber mit angepackt haben, in dem sie sich beispielsweise in Vereinen für ihre Mitmenschen engagiert haben!“

Die 100 Schutzschirmkommunen haben seit 2013 1 Milliarde Euro mehr gespart, als sie nach den gemeinsam vereinbarten Verträgen zur Konsolidierung ihrer Haushalte mussten. 98 % der Kommunen können nach der gegenwärtigen Prognose ihre mit dem Land zur Konsolidierung der Haushalte geschlossenen Verträge im Jahr 2016 einhalten. Die meisten von ihnen kommen auf den so genannten Abbaupfaden Richtung Haushaltsausgleich sogar noch viel schneller voran: Bereits zwei Drittel der Kommunen rechnen für 2016 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Ausführliche Informationen zum Kommunalen Schutzschirm finden Sie im Internet: www.schutzschirm.hessen.de

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Herr Marcus Gipp