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Bekanntmachung Nr. 039/2019

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2019

Die Haushaltssatzung 2019 (I), die aufsichtsbehördliche Genehmigung (II) und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung (III) werden hiermit bekannt gemacht.

I. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.2005(GVBI. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1


Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird

 

im Ergebnishaushalt
 

im ordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                 -22.703.736 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                    22.155.618 EUR

mit einem Saldo von                                                                    -548.118 EUR
 

im außerordentlichen Ergebnis

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                    -1.369.921 EUR
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                     0 EUR

mit einem Saldo von                                                                 -1.369.921  EUR       
mit einem Überschuss von                                                       -1.918.039  EUR

                                                                                                                      
im Finanzhaushalt

 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                    2.086.164  EUR

 

und dem Gesamtbetrag der
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                  877.445  EUR
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                            -2.643.255  EUR

mit einem Saldo von                                                                 -1.765.810  EUR

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                             475.000 EUR
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                           -735.000  EUR

mit einem Saldo von                                                                    -260.000  EUR


ausgeglichen/mit einem Zahlungsmittelüberschuss/
Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von                            60.354  EUR

 

festgesetzt.
 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 475.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2019 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4

 

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt:

 

      1. Grundsteuer

a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

(Grundsteuer A) auf                                                                 650 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                 650 v.H.

 

      2. Gewerbesteuer auf                                                                         370 v.H.

 

§ 6

 

Es gilt das von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssicherungskonzept.

 

§ 7

 

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

 

§ 8

 

Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000 EUR ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000 EUR. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.

 

§ 9

 

 

 

Der Aufwandsansatz bei folgendem Konto

- 630000.6179000 1.000.000 EUR,

der Ansatz bei folgender Investition

- 630000-28     100.000 EUR

und die Verpflichtungsermächtigung bei folgender Investition

- 464300.1   2.500.000 EUR

werden mit Sperrvermerken versehen.

 

Steinbach (Taunus), 10.12.2018

Der Magistrat

Hadmut Lindenblatt
Kämmerin

 

II. Ausichtsbehördliche Genehmigung

Haushaltsgenehmigung 2019

Hiermit genehmige ich

1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Kredite in Höhe von


475.000,00 EUR


(i. W.: "Vierhundertfünfundsiebzigtausend Euro") gem. § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz-SchuSG) in Verbindung mit §§ 97a Nr.4 und 103 Abs. 2 HGO;


2. den Gesamtbetrag der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von


2.500.000,00 EUR


(i. W.: "Zwei Millionen fünfhunderttausend Euro") gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 97a Nr.3 und 102 Abs. 4 HGO;


3. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von


2. 000.000,00 EUR


(i. W.: "Zwei Millionen Euro") gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit §§ 97a Nr.5 und 105 Abs.2 HGO

Darmstadt, 12.08.2019

Regierungspräsidium Darmstadt
i.V.
Dr. Alexander Böhmer
Regierungsvizepräsident


III. Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 mit Anlagen liegt zur Einsicht in der Zeit vom 30. August 2019 bis 13. September 2019 - während der Dienststunden - im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), Zimmer 21, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:
Montags von 08:00 bis 12:00 Uhr,
dienstags von 13:00 bis 18:00 Uhr,
donnerstags von 08:00 bis 12:00 Uhr
freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Steinbach (Taunus), 22.08.2019

Der Magistrat

gez.
Steffen Bonk
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Amt für Finanzwesen
Herr Marcus Gipp