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Bekanntmachung Nr. 020/2019

Wahlbekanntmachung

 

  1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die
    Wahl zum Europäischen Parlament statt.

    Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Steinbach (Taunus) ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

    Wahlbezirk 01, Bürgerhaus, Untergasse 36, Saal Steinbach-Hallenberg:
    Am Rathaus, Austraße, Frankfurter Straße, Gartenstraße, Hessenring, Unter der Weid und Untergasse.

    Wahlbezirk 02, Bürgerhaus, Untergasse 36, Saal Steinbach-Hallenberg:
    Berliner Straße und Wingertstraße.

    Wahlbezirk 03, Bürgerhaus, Untergasse 36, Saal Steinbach-Hallenberg:
    Am Gassengarten, Apfelweg, Bahnstraße, Bonifatiusweg, Elisabethweg, Eschborner Straße, Georgsweg, Im Gründchen, Im Taubenzehnten, Kastanienstraße, Kirschenweg, Mirabellenweg, Niederhöchstädter Straße, Praunheimer Weg, Schwanengasse, Wiesenau, und Wiesenstraße.

    Wahlbezirk 04, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2:
    Am alten See, Am Schießberg, Borngasse, Eichkopfstraße, Hardtbergstraße, Hohemarkstraße, Hohenwaldstraße, Kirchgasse, Königsteiner Straße, Kronberger Straße, Obergasse, Oberhöchstädter Straße, Rombergstraße, Rossertstraße, Römerweg, Saalburgstraße, Sodener Straße, Staufenstraße, Taunusstraße und Waldstraße.

    Wahlbezirk 05, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2:
    Altkönigstraße, Am Sportplatz, Bornhohl, Feldbergstraße, Fuchstanzstraße, Herzbergstraße.

    Wahlbezirk 06, Seniorenwohnanlage, Birkenweg 3a:
    Ahornweg, Birkenweg, Daimlerstraße, Im Wingertsgrund, Industriestraße, Siemensstraße und Stettiner Straße.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens zum 05. Mai 2019 zugestellt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr im Backhaus –Foyer- und –Trausaal- Kirchgasse 1 zusammen.
     
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis – oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln.

    Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Stimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerber der zugelassen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,

              dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgte Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.

    Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis oder in der kreisfreien Stadt, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises/der kreisfreien Stadt
     oder
    b) durch Briefwahl 
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen
    amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).
     

Steinbach (Taunus), 08.05.2019

Der Magistrat der
Stadt Steinbach (Taunus)

Lars Knobloch
Erster Stadtrat

ANSPRECHPARTNER

Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler