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Bekanntmachung 009/2019

Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus)
für das Haushaltsjahr 2018

Die Nachtragshaushaltssatzung 2018 (I), die aufsichtsbehördliche Genehmigung (II) und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung (III) werden hiermit bekannt gemacht.

I. Nachtragshaushaltssatzung 2018

Aufgrund des § 114 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. l S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. l S. 119) hat die Gemeindevertretung am 10.12.2018 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragsplan werden

 

 

 

Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

erhöht um EUR

vermindert um EUR

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a) Im Ergebnishaushalt

       

beim Ordentlichen Ergebnis

die Erträge

 

 

20.306.415

20.306.415

die Aufwendungen

 

 

20.096.135

20.096.135

 

 

 

 

 

beim Außerordentlichen Ergebnis

die Erträge

 

 

0

0

die Aufwendungen

 

 

0

0

b) im Finanzhaushalt

 

 

 

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

 

 

347.801

347.801

aus Investitionstätigkeit

 

die Einzahlungen

 

0

3.735.800

3.735.800

die Auszahlungen

2.500.000

0

4.257.500

6.757.500

 

 

 

 

 

aus Finanzierungstätigkeit

die Einzahlungen

2.500.000

 

521.700

3.021.700

die Auszahlungen

0

0

521.700

521.700

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird um 2.500.000  EUR erhöht und von 521.700 EUR auf 3.021.700 EUR neu festgesetzt.

 

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 680.755 EUR festgesetzt.

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die nachstehende(n) Gemeindesteuer(n) werden wie folgt geändert.

Steuerart

erhöht um v.H.

vermindert um v.H.

gegenüber bisher v.H.

auf nunmehr v.H.

1.für die land-und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

0

0

580

580

2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)

0

0

580

580

3. Gewerbesteuer

0

0

360

360

 

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Nachtragsplans am 10.12.2018 beschlossene Stellenplan.

 

§ 7

Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000,- EUR ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000,- EUR. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.


Steinbach (Taunus), 10.12.2018

Der Magistrat

Hadmut Lindenblatt
Kämmerin

 

II. Aufsichtsbehördliche Genehmigung

Genehmigung zur 1. Nachtragssatzung für 2018

Hiermit genehmige ich

1. den Gesamtbetrag der in § 2 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kredite in Höhe von

3.021.700,00 EUR

(i. W.: "Drei Millionen einundzwanzigtausendsiebenhundert Euro")
der gegenüber der ursprünglichen Festsetzung in Höhe von 521.700 EUR durch die 1. Nachtragssatzung um 2.500.000 EUR erhöht wurde, gem. § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO;


2. den Gesamtbetrag der in § 3 der vorgenannten 1. Nachtragssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

680.755,00 EUR

(i. W.: "Sechshundertachtzigtausendsiebenhundertfünfundfünfzig Euro")
die durch die 1. Nachtragssatzung nicht geändert wurden, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO;


3. den in § 4 der vorgenannten 1. Nachtragssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von

9. 000.000,00 EUR

(i. W.: "Neun Millionen Euro") die durch die 1. Nachtragssatzung nicht geändert wurden, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs.2 HGO

Darmstadt, 26.02.2019

Regierungspräsidium Darmstadt
Lindscheid
Regierungspräsidentin


III. Öffentliche Auslegung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2018 mit Anlagen

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen liegt zur Einsicht in der Zeit vom 18. März 2019 bis 31. März 2019 - während der Dienststunden - im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), Zimmer 21, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:
Montags von 8:00 bis 12:00 Uhr,
dienstags von 13:00 bis 18:00 Uhr,
donnerstags von 13:00 bis 16:00 Uhr,
freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Steinbach (Taunus), 12.03.2019

Der Magistrat

gez.
Lars Knobloch
Erster Stadtrat

ANSPRECHPARTNER

Amt für Finanzwesen
Herr Marcus Gipp