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Bekanntmachung Nr. 005/2019

Wahlbekanntmachung für die Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in der Stadt 61449 Steinbach (Taunus) am
24. März 2019

 
  1. Die Direktwahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

    Die Stadt Steinbach (Taunus) ist in 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.
    Für die allgemeinen Wahlbezirke wird ein Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

    In folgenden allgemeinen Wahlbezirken und Briefwahlbezirken ist die Wahl eingeteilt:

    Wahlraum 01, Bürgerhaus, Untergasse 36, Saal Steinbach-Hallenberg:
    Am Rathaus, Austraße, Frankfurter Straße, Gartenstraße, Hessenring, Unter der Weid und Untergasse.

    Wahlraum 02, Bürgerhaus, Untergasse 36, Saal Steinbach-Hallenberg:
    Berliner Straße und Wingertstraße.

    Wahlraum 03, Bürgerhaus, Untergasse 36, Saal Steinbach-Hallenberg:
    Am Gassengarten, Apfelweg, Bahnstraße, Bonifatiusweg, Elisabethweg, Eschborner Straße, Georgsweg, Im Gründchen, Im Taubenzehnten, Kastanienstraße, Kirschenweg, Mirabellenweg, Niederhöchstädter Straße, Praunheimer Weg, Schwanengasse, Wiesenau, und Wiesenstraße.

    Wahlraum 04, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2:
    Am alten See, Am Schießberg, Borngasse, Eichkopfstraße, Hardtbergstraße, Hohemarkstraße, Hohenwaldstraße, Kirchgasse, Königsteiner Straße, Kronberger Straße, Obergasse, Oberhöchstädter Straße, Rombergstraße, Rossertstraße, Römerweg, Saalburgstraße, Sodener Straße, Staufenstraße, Taunusstraße und Waldstraße.

    Wahlraum 05, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2:
    Altkönigstraße, Am Sportplatz, Bornhohl, Feldbergstraße, Fuchstanzstraße, Herzbergstraße.

    Wahlraum 06, Seniorenwohnanlage, Birkenweg 3a:
    Ahornweg, Birkenweg, Daimlerstraße, Im Wingertsgrund, Industriestraße, Siemensstraße und Stettiner Straße.

    Briefwahlbezirk 01, Backhaus –Foyer-,  Kirchgasse 1

    Briefwahlbezirk 02, Backhaus –Trausaal-  Kirchgasse 1

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den ins Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 03. März 2019 übersandt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.
    Alle Wahlräume der 6 allgemeinen Wahlbezirke sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar.
     
  2. Das Wählerverzeichnis zur Direktwahl für die Wahlbezirke der Stadt Steinbach (Taunus) wird in der Zeit vom 04. März 2019 bis zum 08. März 2019 während der Allgemeinen Öffnungszeiten im –Bürgerbüro- Gartenstraße 20 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 08. März 2019 bis 12.00 Uhr, beim Gemeindevorstand, Gartenstraße 20, 2. Stock, Zimmer 24, Herrn Schwengler Einspruch einlegen.

    Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.

    Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht der Meldepflicht unterliegen werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Der Antrag ist schriftlich bis zum 03. März 2019 beim Magistrat zu stellen. Der Inlandsaufenthalt ist durch eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaates oder in sonstiger Weise glaubhaft zu machen.

    Wahlberechtigte, die bis spätestens zum 03. März 2019 keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum in der Stadt Steinbach (Taunus) oder durch Briefwahl teilnehmen.

    Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen

    • in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    a. wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 03. März 2019 oder die Einspruchsfrist bis zum 08. März 2019 versäumt haben,
    b. wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
    c. wenn das Wahlrecht im Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig

    Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
    • in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum 22. März 2019, 13:00 Uhr, im Fall nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigten, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    • nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.

    Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

    Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
     • einen amtlichen weißen Stimmzettel,
     • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
     • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, und der Wahlbezirk aufgedruckt sind,
     und
    • einen amtliches Merkblatt für die Briefwahl, das den Ablauf der Briefwahl in Wort und Bild erläutert.

    Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegen genommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  3. Jede wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlberechtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel.

    Die Wähler haben jeweils eine Stimme.

    Auf dem amtlichen Stimmzettel sind die Namen der an der Wahl teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerber untereinander, bei nur zwei Bewerberinnen und/oder Bewerbern nebeneinander von links nach rechts jeweils in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Stadt Steinbach (Taunus) vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten Wahl der Vertretungskörperschaft angegeben sind. Dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat.

    Die Stimmzettel enthalten Familiennamen, Rufnamen, Lebensalter am Tag der Wahl, Beruf oder Stand und die Gemeinde der Hauptwohnung der Bewerberinnen und Bewerber. Für Bewerberinnen und Bewerber, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist, ist anstelle der Gemeinde der Hauptwohnung die Gemeinde der Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Unter den Angaben der Bewerberinnen und Bewerber wird jeweils der Träger des Wahlvorschlags und, sofern die Partei oder Wählergruppe eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei Einzelbewerbern das Kennwort, genannt. Rechts neben dem Namen jeder Bewerberin und jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler.
    Ist nur ein Wahlvorschlag zugelassen, enthält der Stimmzettel jeweils eine Ankreuzmöglichkeit für „Ja“ und „Nein“.

    Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    Die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr im Backhaus, Kirchgasse 1, -Foyer- und –Trausaal-, 61449 Steinbach (Taunus) zusammen.

    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.

    Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, findet am 07. April 2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen und/oder Bewerbern mit den meisten Stimmen statt; eine Stichwahl findet auch statt, wenn eine Bewerberin oder ein Bewerber auf die Teilnahme an der Stichwahl verzichten sollte. Für den Fall der Stichwahl wird unverzüglich nach der Feststellung des Wahlergebnisses eine neue Wahlbekanntmachung veröffentlicht.
     
  4. Die Wahlberechtigten können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

    Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

    Während der Wahlzeit sind in und an  dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

    Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

Steinbach (Taunus), den 19. Februar 2019
 
 
Jörg Schwengler
Gemeindewahlleiter

ANSPRECHPARTNER

Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler