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Bekanntmachung Nr. 055/2018

Kostenbeitragssatzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Steinbach (Taunus)

 

Kita-Kostenbeitragssatzung

 

 

Aufgrund von § 31 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs (HKJGB) vom 18. Dezember 2006 (GVBl. I S. 698,  zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. September 2015, GVBl. S. 366)  und der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der  Fassung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), §§ 1-6 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG, in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. 2013, 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618) sowie §§ 22, 22a, 90 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022, zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 10 G v. 4.November 2016, BGBl. I 2460) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 15.10.2018 folgende Satzung beschlossen:
 

§ 1
Allgemeines

 
  1. Für die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Steinbach (Taunus) haben die Personensorgeberechtigten der Kinder Kostenbeiträge in zwölf und Verpflegungsentgelte in elf gleichbleibenden Monatsraten zu entrichten.
  2. Kostenbeitragspflichtige sind die Personensorgeberechtigten.
  3. Mehrere Kostenbeitragspflichtige sind Gesamtschuldner des Kostenbeitrags und des Verpflegungsentgelts.


§ 2
Kostenbeiträge


Die monatlichen Kostenbeiträge für die in den Kindertageseinrichtungen angemeldeten Kinder berechnen sich wie folgt:

  1. Kostenbeiträge für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr:
     
1.1 Der Kostenbeitrag für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten dritten Lebensjahr wird entsprechend der folgenden Module berechnet:
 

 

Betreuungs-
zeit

 

Bezeichnung

Mtl.
Kosten-
beitrag

Mtl.
Kosten-
beitrag ab
01.01.2019

Mtl.
Kosten-
beitrag ab
01.08.2019

Mtl.
Kosten-
beitrag ab
01.04.2020

Mtl.
Kosten-
beitrag ab
01.01.2021

07.00
- 12.00 Uhr

U3-Modul 1

150,00

175,00

200,00

225,00

250,00

12.00
- 14.30 Uhr

U3-Modul 2

75,00

87,50

100,00

112,50

125,00

14.30
- 17.00 Uhr

U3-Modul 3

75,00

87,50

100,00

112,50

125,00

 
 
1.2 Ab dem Jahr 2021 erhöht sich der Kostenbeitrag für jedes U3-Modul jährlich mit Wirkung zum 1. August um 2 von Hundert gegenüber dem Betrag des U3-Moduls, der am 01.August des Vorjahres gegolten hat. Der Betrag wird kaufmännisch gerundet und als Anlage 1 zu dieser Satzung ausgewiesen.
 
1.3 Die Buchung von U3-Modul 2 setzt die Buchung von U3-Modul 1 voraus. Die Buchung von U3-Modul 3 setzt die Buchung von U3-Modul 2 und U3-Modul 1 voraus.
 
1.4 Zusätzliche Leistungen sind nur nach Absprache mit der Leitung der Einrichtung hinzu zu kaufen und wie folgt zu berechnen:
Zukaufstunde bis zum vollendeten dritten Lebensjahr: 10,00 €/Stunde
 
1.5 Wird ein Kind nicht bis zum Ende der gebuchten Betreuungszeit abgeholt, so ist für jede weitere begonnene Betreuungsstunde eine Zukaufstunde zu berechnen.
 
  1. Kostenbeiträge für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr:
     
2.1 Der Kostenbeitrag für die Betreuung von Kindern ab dem vollendeten 3. Lebensjahr wird entsprechend der folgenden Module berechnet:
 

 

Betreuungszeit

 

Bezeichnung

Kostenbeitrag/monatlich

Kostenbeitrag/ monatlich

ab 01.01.2019

07.00 Uhr – 12.00 Uhr

KiTa-Modul 1

115,00 €

175,00 €

12.00 Uhr – 14.30 Uhr

KiTa-Modul 2

65,00 €

87,50 €

14.30 Uhr – 17.00 Uhr

KiTa-Modul 3

20,00 €

87,50 €

 
 
2.2 Ab dem Jahr 2021 erhöht sich der Kostenbeitrag für jedes KiTa-Modul jährlich mit Wirkung zum 1. August um 2 von Hundert gegenüber dem Betrag des KiTa-Moduls, der am 1. August des Vorjahres gegolten hat. Der Betrag wird kaufmännisch gerundet und in Anlage 1 zu dieser Satzung ausgewiesen. 
 
2.3 Die Buchung von KiTa-Modul 2 setzt die Buchung von KiTa-Modul 1 voraus. Die Buchung von KiTa-Modul 3 setzt die Buchung von KiTa-Modul 1 und KiTa-Modul 2 voraus.
 
2.4 Zusätzliche Leistungen sind nur nach Absprache mit der Leitung der Einrichtung hinzu zu kaufen und wie folgt zu berechnen:
 
Zukaufstunde ab dem vollendeten 3. Lebensjahr: 10,00 €/Stunde
2.5  Wird ein Kind nicht bis zum Ende der gebuchten Betreuungszeit  abgeholt, so ist für jede weitere begonnene Betreuungsstunde eine Zukaufstunde zu berechnen.
 
2.6 Soweit das Land Hessen der Stadt Steinbach (Taunus) jährliche Zuweisungen für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Kostenbeiträgen Folgendes: Ein Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 2 Ziffer 2.1 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe, soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
 
2.7 Ein Kostenbeitrag wird nach § 2 Abs. 2 Ziffer 2.1 dieser Satzung unter Berücksichtigung von § 2 Abs.2 Ziffer 2.6 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
 
2.8 Der Kostenbeitrag nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1.1 vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrags nach § 32c Abs. 1 Satz1 HKJGB, soweit ein Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr in einer Betreuungsgruppe von Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr nach §25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.


§ 3
Betreuungszeiten


Die in § 2 Abs. 1 und 2 genannten Module müssen nicht in allen Einrichtungen im vollen Umfang angeboten werden. Welche Module angeboten werden, ist abhängig vom Bedarf in der jeweiligen Einrichtung. Eine Entscheidung hierüber trifft der Träger im Benehmen mit der Einrichtung.


§ 4
Verpflegungsentgelt

 
  1. In allen Einrichtungen besteht das Angebot einer Mittagsverpflegung.
     
  2. In den Betreuungseinrichtungen muss zu allen Modulen mit Ausnahme des U3-Modul 1 und KiTa-Modul 1 eine Mittagsverpflegung angeboten werden.
     
  3. Der Magistrat ist ermächtigt, die Höhe des Verpflegungsentgelts festzusetzen und etwaigen Kostensteigerungen anzupassen. Die Personensorgeberechtigten werden durch die Verwaltung über eine Änderung des Verpflegungsentgelts informiert.
     
  4. Eine anteilige Essensteilnahme wird entsprechend dem Anteil der Pauschale monatlich verrechnet. Berechnung: 1 Tag = 1/5, 2 Tage =2/5, 3 Tage = 3/5, 4 Tage = 4/5.


§ 5
Verfahren

 
  1. Die Pflicht zur Zahlung des Kostenbeitrags und des Verpflegungsentgelts durch die Personensorgeberechtigten des Kindes besteht ab Beginn des Monats, in dem das Kind in die jeweilige Einrichtung aufgenommen wird, bis zum Ende des Monats, in dem es aufgrund ordnungsgemäßer Abmeldung aus der Einrichtung ausscheidet oder vom weiteren Besuch der Einrichtung ausgeschlossen ist. Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind auch bei Fehlen des Kindes und Schließung der Einrichtung (z.B. Feier- und Schließtage, Ferien, Fortbildungen, Streik) zu entrichten. Für Kinder, die eingeschult werden, ist eine Abmeldung nicht erforderlich. In diesen Fällen endet die Beitragspflicht mit Ablauf des Monats, der dem Einschulungsmonat vorangeht.
  2. Die Pflicht zur Zahlung des Kostenbeitrags und des Verpflegungsentgelts entsteht mit dem in der Anmeldung verbindlich festgelegten Datum des Aufnahmezeitpunktes und erlischt nur durch ordnungsgemäße Abmeldung oder durch Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so sind der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Einrichtung fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende wird der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt für den vollen Monat zu zahlen.
     
  3. Der Kostenbeitrag und das Verpflegungsentgelt sind zum 15. Eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig. Bankgebühren für eine Rückbuchung von Lastschriften gehen zu Lasten der Personensorgeberechtigten.
     
  4. Ein Wechsel der Betreuungsmodule soll nur zum Beginn des Kindergartenjahres oder zum 1. Februar erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Träger auch den Wechsel eines Betreuungsmoduls zu einem anderen Termin gewähren.
     
  5. Fehltage eines Kindes und Schließtage der Einrichtung im Sinne des §5 Abs. 2 der Kindertageseinrichtungensatzung der Stadt Steinbach (Taunus) führen nicht zu einem Erstattungsanspruch von Zahlungen, die für den entsprechenden Zeitraum geleistet wurden. Bei krankheitsbedingtem Fernbleiben des Kindes von mehr als sechs Wochen entfällt nach Vorlage eines entsprechenden ärztlichen Attestes die Pflicht für die Entrichtung des Kostenbeitrags und des Verpflegungsentgelts für die Zeit ab dem Eintritt bis zum Ende der krankheitsbedingten Abwesenheit.
     
  6. Bereits entrichteter Kostenbeitrag und bereits entrichtetes Verpflegungsentgelt gemäß §§ 2 und 4 dieser Satzung werden in Folge streikbedingter Schließungen  - mit Ausnahme von Warnstreiks – anteilig nach dem Verhältnis der streikbedingten Schließungstage zu den regulären Öffnungstagen in dem jeweiligen Monat zurück erstattet, sofern die Betreuungseinrichtung des Kindes ersatzlos geschlossen wird.
    Wird während des Streiks die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Platzes in einer anderen Betreuungsgruppe der gleichen Einrichtung oder einer anderen städtischen Einrichtung eröffnet, so erfolgt keine Erstattung des Kostenbeitrags oder des Verpflegungsentgelts. Eine Erstattung erfolgt nur auf schriftlichen Antrag der Personensorgeberechtigten.
     
  7. Werden der Kostenbeitrag oder das Verpflegungsentgelt nicht pünktlich entrichtet, so erfolgt der Einzug im Verwaltungszwangsverfahren gemäß den Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes.
    Wird der Kostenbeitrag oder das Verpflegungsentgelt an zwei aufeinander folgenden Fälligkeitsterminen oder mehr als dreimal jährlich nicht entrichtet, so kann das betreffende Kind von der Betreuung in der betreffenden Einrichtung ausgeschlossen werden.
     
  8. Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlässe wird nach Maßgabe der Dienstanweisung in der jeweils gültigen Fassung entschieden.
     
  9. Der Kostenbeitrag für Sondermodule wird monatlich im Nachhinein von den Eltern, auf Mitteilung der Einrichtungsleitung erhoben. Ein Rechtsanspruch auf die Sondermodule haben die Eltern nicht. Ob, wann und in welchem Umfang dieser Service der Einrichtungen möglich ist, bleibt allein im Ermessensspielraum des Trägers.
     
  10. Für über die normale Betreuungszeit hinausgehende Sonderleistungen der Einrichtungen, wie z.B. Exkursionen, kann ein weiteres Entgelt erhoben werden.
     
  11. Sofern die Beitragspflichtigen den Kostenbeitrag nicht zahlen können, sollen sie beim Träger der öffentlichen Jugendhilfe die vollständige oder anteilige Kostenübernahme beantragen. Die Personensorgeberechtigten sind verpflichtet, diesen Antrag zu stellen, wenn dadurch der Ausschluss des Kindes von der weiteren Betreuung abgewendet werden kann.


§ 6
Geschwisterermäßigung

 
  1. Das zweite Kind, das gleichzeitig mit dem ersten Kind eine Kindertageseinrichtung in Steinbach (Taunus) besucht, ist zu 50 % vom jeweiligen Kostenbeitrag befreit. Das dritte Kind und jedes weitere Kind ist unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen zu 100 % vom Kostenbeitrag befreit.
     
  2. Das Verpflegungsentgelt nach § 4 fällt nicht unter die Ermäßigung bzw. Befreiung des Absatzes 1.
     
  3. Die Geschwisterermäßigung nach Absatz 1 erfolgt bei Kindern, die eine nichtstädtische Einrichtung in Steinbach (Taunus) besuchen (Evangelische Kindertagesstätte „Regenbogen“, Katholische Kindertagesstätte „St. Bonifatius“ und Betreuungszentrum an der Geschwister-Scholl-Schule) auf Antrag.


§ 7
Mitwirkungspflichten


Die Personensorgeberechtigten verpflichten sich, einen Wohnortwechsel oder die Veränderung der familiären Situation, die Einfluss auf den Rechtsanspruch oder den Kostenbeitrag des Betreuten Kindes haben, der Stadt Steinbach (Taunus) unverzüglich mitzuteilen. Entsteht der Stadt Steinbach (Taunus) aus der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Mitteilung der vorgenannten Pflichten ein wirtschaftlicher Nachteil, so kommen die Personensorgeberechtigten für den wirtschaftlichen Nachteil in voller Höhe auf.


§ 8
Datenverarbeitung

 
  1. Zur Ausführung dieser Satzung dürfen die mit der Festsetzung und Einziehung des Kostenbeiträge/Entgelte befassten Stellen der Stadt Steinbach (Taunus) und die Gemeinschaftskasse Taunus sowie der Hochtaunuskreis die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.
     
  2. Die in Abs. 1 genannten Stellen dürfen die für die Zwecke des Melderechts bekannt gewordenen personenbezogenen Daten für die Festsetzung und Einziehung des Kostenbeitrags und aller Entgelte einzeln nutzen und sich diese Daten von der Meldebehörde übermitteln lassen.
     
  3. Die Weitergabe nach Abs. 2 darf auch regelmäßig und im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen. Zur Kontrolle der Verarbeitung sind an die berechtigten Bediensteten für den Zuständigkeitsbereich Zugriffsberechtigungen vergeben.


§ 9
Inkrafttreten


Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.08.2018 in Kraft.

 
Der Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus)

Steinbach (Taunus), den 14.12.2018
 
gez.
Lars Knobloch
Erster Stadtrat

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Steffen Bonk