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Bekanntmachung Nr. 042/2018

Satzung der Stadt Steinbach (Taunus) über die
Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit
(Entschädigungssatzung)

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) am 15.10.2018 folgenden

II. Nachtrag zur Entschädigungssatzung

beschlossen.

Artikel 1

Die Entschädigungssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

(4) Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für

  • die oder den Vorsitzenden
    der Stadtverordnetenversammlung
40,00 EURO
  • Fraktionsvorsitzende gem. § 36a HGO
40,00 EURO
  • ehrenamtliche Dezernenten
53,00 EURO
  • ehrenamtliche Dezernenten; die aufgrund
    der Prägung des Amtes und der daraus
    resultierenden Aufgabenerfüllung und
    Außendarstellung ein Dezernat von
    herausragender Bedeutung leiten

 

 

500,00 EURO

  • die oder den Vorsitzenden des Ausländerbeirates
25,00 EURO

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.

 

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Entschädigungssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

 

Artikel 3
Inkrafttreten

Der II. Nachtrag zur Entschädigungssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) tritt am Tage nach dessen öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.

Steinbach (Taunus), 16.10.2018

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Jörg Schwengler