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Bekanntmachung Nr. 034/2018

Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2018

Die Haushaltssatzung 2018 (I), die aufsichtsbehördliche Genehmigung (II) und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung (III) werden hiermit bekannt gemacht.

I. Haushaltssatzung

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.2005(GVBI. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2018

im Ergebnishaushalt

 

im ordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

-20.306,415 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

20.096.135 EUR

mit einem Saldo von

-210.280 EUR
 

im außerordentlichen Ergebnis

 

mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

0 EUR

mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

0 EUR

mit einem Saldo von

0 EUR
 

mit einem Überschuss von

-210.280 EUR
   
im Finanzhaushalt
 

mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

-347.801 EUR
 

und dem Gesamtbetrag der

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

3.735.800 EUR

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

-4.257.500 EUR

mit einem Saldo von

-521.700 EUR
 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

521.700 EUR

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

-531.200 EUR

mit einem Saldo von

-9.500 EUR
 

Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende
des Haushaltsjahres

-879.001 EUR
 

geplanter Entstand an Zahlungsmitteln/Bestand
an Zahlungsmitteln

34.442 EUR

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 521.700 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2018 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 680.755 EUR festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2018 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A) auf

580 v.H.
 

b) für die land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer B) auf

580 v.H.
 
2. Gewerbesteuer auf 360 v.H.

 

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000.- € ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000.- €. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.

§ 8

Der Aufwandsansatz bei folgendem Konto

- 630000-26

wird mit einem Sperrvermerk versehen.


Steinbach (Taunus), 04.12.2017

Der Magistrat

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

II. Ausichtsbehördliche Genehmigung

Haushaltsgenehmigung 2018

Hiermit genehmige ich

1. den Gesamtbetrag der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kredite in Höhe von


521.700,00 EUR


(i. W.: "Fünfhunderteinundzwanzigtausendsiebenhundert Euro") gem. § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO; unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;


2. den Gesamtbetrag der in § 3 der vorgenannten Haushaltssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von


680.755,00 EUR


(i. W.: "Sechshundertachtzigtausendsiebenhundertfünfundfünfzig Euro") gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO;


3. den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von


9. 000.000,00 EUR


(i. W.: "Neun Millionen Euro") gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs.2 HGO

Darmstadt, 02.08.2018

Regierungspräsidium Darmstadt
i.V.
Dr. Alexander Böhmer
Regierungsvizepräsident


III. Öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung 2018 mit Anlagen

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 mit Anlagen liegt zur Einsicht in der Zeit vom 20. August 2018 bis 31. August 2018 - während der Dienststunden - im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartennstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), Zimmer 21, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:
Montags von 8:00 bis 12:00 Uhr,
dienstags von 13:00 bis 18:00 Uhr,
donnerstags von 13:00 bis 16:00 Uhr,
freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Steinbach (Taunus), 17.08.2018

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Amt für Finanzwesen
Herr Marcus Gipp