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Bekanntmachung Nr. 033/2018

Bekanntmachung des 1. Nachtrags zur Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2017

Der 1. Nachtrag zur Haushaltssatzung 2017 (I), die aufsichtsbehördliche Genehmigung (II) und der Zeitraum der öffentlichen Auslegung (III) werden hiermit bekannt gemacht.

I. 1. Nachtragshaushaltssatzung
der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund des § 114 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. l S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2010 (GVBl. l S. 119) hat die Gemeindevertretung am 04.12.2017 folgende Nachtragssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragsplan werden

  Und damit der
Gesamtbetrag des
Haushaltsplans
einschließlich der
Nachträge
  erhöht
um EUR
vermindert
um EUR
gegenüber
bisher EUR
auf nunmehr
EUR
festgesetzt
a) Im Ergebnishaushalt
beim Ordentlichen Ergebnis
die Erträge 495.725   19.225.207 19.720.932
die Aufwendungen 492.805   19.206.103 19.698.908
 
beim Außerordentlichen Ergebnis
die Erträge     0 0
die Aufwendungen     0 0
 
b) im Finanzhaushalt
aus laufender Verwaltungstätigkeit
der Saldo der
Einzahlungen und
Auszahlungen
2.920   172.080 175.000
 
aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen 264.445 0 2.152.000 2.416.445
die Auszahlungen 253.245 0 2.669.000 2.922.245
 
aus Finanzierungstätigkeit
die Einzahlungen 0 11.200 517.000 505.800
die Auszahlungen 0 0 505.800 505.800

 


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird um 11.200€ vermindert und von 517.000€ auf 505.800€ neu festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird von 820.000€ erhöht um 325.755€ auf 1.145.755€ festgesetzt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird um 2.000.000€ von 11.000.000€ auf 9.000.000€ reduziert.


§ 5

Die Steuersätze für die nachstehende(n) Gemeindesteuer(n) werden wie folgt geändert.

Steuerart erhöht
um v.H.
vermindert
um v.H.
gegenüber
bisher v.H.
auf
nunmehr
v.H.
1.für die land- und
forstwirtschaftlichen
Betriebe (Grundsteuer A)
0 0 570 570
2. für die Grundstücke
(Grundsteuer B)
0 0 570 570
3. Gewerbesteuer 0 0 360 360

 


§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 12.12.2016 beschlossene Stellenplan.


§ 7

Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000.- € ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
über 25.000.- €. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.


Steinbach, den 04.12.2017

Der Magistrat
gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

II. Ausichtsbehördliche Genehmigung

Genehmigung zur 1. Nachtragssatzung für 2017

Hiermit genehmige ich

1. den Gesamtbetrag der in § 2 der 1. Nachtragssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2017 vorgesehenen Kredite in Höhe von


505.800,00 EUR


(i. W.: "Fünfhundertfünftausendachthundert Euro") der gegenüber der ursprünglichen Festsetzung in Höhe von 517.000 EUR durch die 1. Nachtragssatzung um 11.200 EUR vermindert wurde, gem. § 4 Abs. 3 des Gesetzes zur Sicherstellung der dauerhaften finanziellen Leistungsfähigkeit konsolidierungsbedürftiger Kommunen (Schutzschirmgesetz – SchuSG) in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO); unter dem Vorbehalt, dass die Aufnahme der einzelnen Kredite meiner Genehmigung nach §  03 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;

2. den Gesamtbetrag der in § 3 der vorgenannten 1. Nachtragssatzung vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

1.145.755,00 EUR


(i. W.: "Eine Million einhundertfünfundvierzigtausendsiebenhundertfünfundfünfzig Euro") der gegenüber der ursprünglichen Festsetzung in Höhe von 820.000 EUR durch die 1. Nachtragssatzung um 325.755 EUR erhöht wurde, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 102 Abs. 4 HGO;

3. den in § 4 der vorgenannten 1. Nachtragssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von


9.000.000,00 EUR


(i. W.: "Neun Millionen Euro") der gegenüber der ursprünglichen Festsetzung in Höhe von 11.000.000 EUR durch die 1. Nachtragssatzung um 2.000.000 EUR vermindert wurde, gemäß § 4 Abs. 3 SchuSG in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO.

Darmstadt, 02.08.2018

Regierungspräsidium Darmstadt

i.V.
gez.
Dr. Alexander Böhmer
Regierungsvizepräsident

 

III. Öffentliche Auslegung der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 mit Anlagen

Die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2017 mit Anlagen liegt zur Einsicht in der Zeit vom 20. August 2018 bis 31. August 2018 - während der Dienststunden - im Rathaus der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), Zimmer 21, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:
Montags von 8:00 bis 12:00 Uhr,
dienstags von 13:00 bis 18:00 Uhr,
donnerstags von 13:00 bis 16:00 Uhr,
freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr.

Steinbach (Taunus), 17.08.2018

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Amt für Finanzwesen
Herr Marcus Gipp