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Bekanntmachung Nr. 026/2018

Öffentliche Auslegung der Vorschlagsliste der Stadt Steinbach (Taunus) für die Schöffinnen und Schöffen beim Amtsgericht Frankfurt am Main und Landgericht Frankfurt am Main

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Stadt Steinbach (Taunus) für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Frankfurt am Main und den Strafkammern des Landgerichts Frankfurt am Main

Die Stadtverordnetenversammlung hat in der Sitzung am 04. Juni 2018 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Frankfurt am Main und das Amtsgericht Frankfurt am Main gefasst.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 07.06.2018 bis 14.06.2018 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Magistrat der Stadt Steinbach (Taunus), Gartenstraße 20, 2. Obergeschoss, Zimmer 24.

Die Dienststunden sind

Montags                                von   8.00 bis 12.00 Uhr,
dienstags                              von 13.00 bis 18.00 Uhr,
donnerstags                          von 13.00 bis 16.00 Uhr und
freitags                                  von   8.00 bis 12.00 Uhr.

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll (Ort angeben) Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Steinbach (Taunus), den 05.06.2018

Der Magistrat

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Haupt- und Personalamt
Herr Jörg Schwengler