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Bekanntmachnung Nr. 065/2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 04.12.2017 folgenden

III. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus)

beschlossen:

Artikel 1

Die Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) vom 18.06.2012 werden wie folgt geändert:

1.    I. Allgemeines wird wie folgt geändert:

a)    Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Stadtverwaltung setzt nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinien die Mieten fest. Der Magistrat wird zum Abschluss von Pauschalvereinbarungen mit Veranstaltern, die Räume regelmäßig nutzen, ermächtigt.

Vereine, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben, zahlen für Trainings- und Übungsstunden sowie Vorstandssitzungen, Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 6,00 € pro Stunde. Bei Jugendgruppen beträgt die Gebühr 1,00 € pro Stunde. Die Gebühr wird pro Raum bzw. Drittel des großen Saales des Bürgerhauses erhoben, wobei die maximale Gebühr bei Erwachsenengruppen 12,00 € bzw. 2,00 € bei Jugendgruppen beträgt. Jugendgruppen sind solche, deren Teilnehmer maximal das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Steinbacher Vereinen wird der Saal Steinbach-Hallenberg des Bürgerhauses zu einer Mietpauschale in Höhe von 325,00 € bzw. 162,50 € bei Jugendveran­staltungen überlassen. Bei Anmietung des Saales Steinbach-Hallenberg ist die Nutzung weiterer Räume oder Ausstattung des Bürgerhauses, wie zum Beispiel Theken, Küche, Clubräume oder Beamer, mietfrei. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob die Vereine Eintritt für ihre Veranstaltung verlangen.

Die Nutzung anderer Veranstaltungsräume und/oder Ausstattung erfolgt für Steinbacher Vereine zu den in der jeweils gültigen Mietrichtlinie festgelegten Sätzen für Veranstaltungen ohne Eintritt.

b)   Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Überlassung der Räume an Vereine für ausschließlich caritative Zwecke sowie an Parteien, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben, erfolgt mietfrei.

Caritative Zwecke sind solche, deren Tätigkeit und etwaige Erlöse ausschließlich zu Gunsten Bedürftiger eingesetzt werden, hierunter fallen zum Beispiel Blutspenden, Benefizveranstaltungen, Kleiderbasare u.a.

 

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Richtlinien der Stadt Steinbach (Taunus) für die Festsetzungen von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

 

Artikel 3
Inkrafttreten

Der III. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) tritt rückwirkend zum 01.10.2017 in Kraft.

Steinbach (Taunus), 04.12.2017

Stadt Steinbach (Taunus)
Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNERIN

Haupt- und Personalamt
Frau Patricia Guidozzi