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Bekanntmachung Nr. 045/2017

Wahlbekanntmachung
für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag
am 24. September 2017

 

  1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt.
    Die Wahl dauert von 8:00 bis 18:00 Uhr.
     
  2. Die Stadt Steinbach (Taunus) ist in folgende 6 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

    Wahlbezirk 01, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Mensa-:
    Frankfurter Straße, Hessenring, Stettiner Straße, Unter der Weid.

    Wahlbezirk 02, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Mensa-:
    Berliner Straße.

    Wahlbezirk 03, Geschwister Scholl-Schule, Hessenring 35, Erdgeschoss -Konferenzraum-:
    Austraße, Am Rathaus, Apfelweg, Bahnstraße, Bonifatiusweg, Elisabethweg, Eschborner Straße, Gartenstraße, Georgsweg, Im Gründchen, Im Taubenzehnten, Kastanienstraße, Kirschenweg, Mirabellenweg, Praunheimer Weg, Schwanengasse, Untergasse, Wiesenau, Wiesenstraße, Wingertstraße, Mirabellenweg, Niederhöchstädter Straße, Am Gassengarten.

    Wahlbezirk 04, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2-:
    Am alten See, Am Schießberg, Borngasse, Eichkopfstraße, Hardtbergstraße, Hohe-markstraße, Hohenwaldstraße, Kirchgasse, Königsteiner Straße, Kronberger Straße, Ober-gasse, Oberhöchstädter Straße, Rombergstraße, Römerweg, Rossertstraße, Saalburgstraße, Sodener Straße, Staufenstraße, Taunusstraße, Waldstraße.

    Wahlbezirk 05, Seniorenwohnanlage, Treff für Alt und Jung, Kronberger Straße 2-:
    Altkönigstraße, Am Sportplatz, Bornhohl, Feldbergstraße, Fuchstanzstraße, Herzbergstraße.

    Wahlbezirk 06, Seniorenwohnanlage, Birkenweg 3a-:
    Ahornweg, Birkenweg, Daimlerstraße, Im Wingertsgrund, Industriestraße, Siemensstraße.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 03. September 2017 übersandt wurden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlbe-rechtigte zu wählen hat.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr im Backhaus, Kirchgasse 1 –Foyer- und –Trausaal- zusammen.
     
  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reise-pass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zuge-lassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeich-nung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kenn-zeichnung,

    b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt

    seine Erststimme in der Weise ab,
    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis ge-setztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise,
    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetz-tes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahl-schein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Wahlkreises
      oder
    b) durch Briefwahl

    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefum-schlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzet-telumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief-umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
     
  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuch).


Steinbach (Taunus), den 04. September 2017


Der Magistrat

Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNER

Wahlleiter
Herr Jörg Schwengler