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Bekanntmachung Nr. 047/2017

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) hat in ihrer Sitzung am 28.08.2017 folgenden

II. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus)

beschlossen:

Artikel 1

Die Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) vom 18.06.2012 werden wie folgt geändert:

 

1.    I. Allgemeines wird wie folgt geändert:

a)    Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Vermietung der Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) erfolgt durch die Stadtverwaltung Steinbach (Taunus). Des Weiteren stellt die Stadt Steinbach (Taunus) Räume in der Seniorenwohnanlage (Kronberger Straße 2) und des Backhauses (Kirchgasse 1) für Kurse und Veranstaltungen Dritter, z.B. Caritasverband, Internationaler Bund und Volkshochschule zur Verfügung.

b)    Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Stadtverwaltung setzt nach Maßgabe der nachfolgenden Richtlinien die Mieten fest. Der Magistrat wird zum Abschluss von Pauschalvereinbarungen mit Veranstaltern, die Räume regelmäßig nutzen, ermächtigt.

Vereine, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben, zahlen für Trainings- und Übungsstunden eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von 6,00 € pro Stunde. Bei Jugendgruppen beträgt die Gebühr 1,00 € pro Stunde. Die Gebühr wird pro Raum bzw. Drittel des großen Saales des Bürgerhauses erhoben, wobei die maximale Gebühr bei Erwachsenengruppen 12,00 € bzw. 2,00 € bei Jugendgruppen beträgt.

Jugendgruppen sind solche, deren Teilnehmer maximal das 18. Lebensjahr vollendet haben.

c)   Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Überlassung der Räume an Vereine für ausschließlich caritative Zwecke sowie an Parteien, die ihren Sitz in Steinbach (Taunus) haben, erfolgt mietfrei.

d)    An Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

Für jede Anmietung von Räumlichkeiten gemäß dieser Richtlinien – mit Ausnahme für Trainings- und Übungsstunden – wird eine Kaution in Höhe von 100,00  € erhoben, die im Vorfeld der Nutzung in bar zu entrichten ist.

e)    An Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

Gleiches gilt für Reinigungsleistungen, die außerhalb des üblichen Turnus erbracht werden.

 

2.    II. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden wie folgt geändert:

a) Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

Anmeldungen hierfür sind durch den jeweiligen Nutzer selbst zu stellen.

b) Abs. 4 entfällt

c) Abs. 10 erhält folgende Fassung:

Die Vermieterin stellt ihre technischen Einrichtungen, wie Lautsprecheranlage, Rundfunkübertragungsanlage, Bühneneinrichtung u.ä. gegen Entgelt nur dann zur Verfügung, wenn eine von der Vermieterin bestimmte technisch vorgebildete Person die Geräte bedient und dabei gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.

d) In Abs. 11 Satz 2 wird der Hinweis „(Miete plus Zuschlag)“ gestrichen.

e) Abs. 12 Satz wird Satz 1 gestrichen.

 

3.    III.1 B Ü R G E R H A U S wird wie folgt geändert:

III.1.1 Veranstaltungen ohne Eintritt:

Die Mieten werden pro Veranstaltungstag wie folgt festgesetzt:

Erdgeschoss                                         max. Personenanzahl              Mietpreis

Saal Steinbach-Hallenberg                                 300                           325,00 Euro

Raum Steinbach-Hallenberg 1-3                         40                         je 60,00 Euro

Foyer inkl. Theke m. Geschirrspüler                                                   100,00 Euro

Obergeschoss                                      max. Personenanzahl              Mietpreis

Clubraum Pijnacker                                              90                           100,00 Euro

Clubraum St. Avertin                                           30                             50,00 Euro

Theke inkl. Geschirrspüler                                                                    80,00 Euro

Küche inkl. Geschirr                                                                              50,00 Euro

Lautsprecheranlage (nur für Saal)                                                     100,00 Euro

Konzertflügel                                                                                       200,00 Euro

Beamer mit Leinwand (Clubraum Pijnacker)                                      50,00 Euro

Rednerpult mit Mikrofon                                                                      20,00 Euro

III.1.2 Veranstaltungen mit Eintritt:

Die Mieten werden pro Veranstaltungstag wie folgt festgesetzt:

Erdgeschoss                                         max. Personenanzahl              Mietpreis

Saal Steinbach-Hallenberg                                 300                           500,00 Euro

Raum Steinbach-Hallenberg 1-3                         40                       je 100,00 Euro

Foyer inkl. Theke m. Geschirrspüler                                                   120,00 Euro

Obergeschoss                                      max. Personenanzahl              Mietpreis

Clubraum Pijnacker                                              90                           120,00 Euro

Clubraum St. Avertin                                           30                             80,00 Euro

Theke inkl. Geschirrspüler                                                                  100,00 Euro

Küche inkl. Geschirr                                                                              80,00 Euro

Lautsprecheranlage (nur für Saal)                                                     150,00 Euro

Konzertflügel                                                                                       250,00 Euro

Beamer mit Leinwand (Clubraum Pijnacker)                                      70,00 Euro

Rednerpult mit Mikrofon                                                                      30,00 Euro

 

4.    III.1.3 K E G E L B A H N E N wird gestrichen.

 

5.    Nach III.3 B A C K H A U S wird nachfolgender Punkt angefügt:

III.4  TREFF IN DER SENIORENWOHNANLAGE

Untergeschoss                                                 Mietpreis

Gymnastikraum                                               20,00 Euro

Obergeschoss                                                  Mietpreis

Clubraum 1                                                      30,00 Euro

Clubraum 2                                                      30,00 Euro

Clubraum 1+2                                                  60,00 Euro

 

Artikel 2
Ermächtigung zur Neufassung

Der Magistrat wird ermächtigt, die Richtlinien der Stadt Steinbach (Taunus) für die Festsetzungen von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) mit den sich aus diesem Nachtrag ergebenden Änderungen neuzufassen.

 

Artikel 3
Inkrafttreten

Der II. Nachtrag der Richtlinien für die Festsetzung von Mieten für Veranstaltungseinrichtungen der Stadt Steinbach (Taunus) tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

 

Steinbach (Taunus), 13.09.2017

Stadt Steinbach (Taunus)

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

ANSPRECHPARTNERIN

Haupt- und Personalamt
Frau Patricia Guidozzi