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Bekanntmachung Nr. 022/2017

Bekanntmachung der genehmigten Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017
 

Die genehmigte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt Steinbach (Taunus) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

22. Mai 2017 bis 2. Juni 2017

während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Gartenstraße 20, 2. Stock, Zimmer 21, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:

Montag
von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag
von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

Donnerstag
von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag
von  8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

Haushaltssatzung der Stadt Steinbach (Taunus) für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.2005 (GVBI. I S. 54), hat die Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2016 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan wird für das Haushaltsjahr 2017

im Ergebnishaushalt

 

            im ordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                        -19.225.207 EUR

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                          19.206.103 EUR
            mit einem Saldo von                                                                               -19.104 EUR

 

            im außerordentlichen Ergebnis

            mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                                         0 EUR

            mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                          0 EUR
            mit einem Saldo von                                                                                         0 EUR

 

            mit einem Überschuss von                                                                    -19.104 EUR

 

im Finanzhaushalt

 

            mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen

            aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                             172.080 EUR

 

            und dem Gesamtbetrag der

 

            Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                     2.152.000 EUR

            Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                  -2.669.000 EUR
            mit einem Saldo von                                                                             -517.000 EUR

 

            Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                   529.445 EUR

            Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                -505.800 EUR

            mit einem Saldo von                                                                                23.645 EUR

 

             Finanzmittelfehlbedarf des Haushaltsjahres von                          - 321.275 EUR

            festgesetzt.


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 517.000 EUR festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2017 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 820.000 EUR festgesetzt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 11.000.000 EUR festgesetzt.

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017

wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
    a)    für die land- und forstwirtschaftlichen
    Betriebe (Grundsteuer A) auf                                                                               570 v.H.

     

      b)   für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                       570 v.H.

 

  1. Gewerbesteuer auf                                                                                                  360 v.H.


§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
 

§ 7

Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000.- € ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000.- €. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.
 

§ 8

Der Aufwandsansatz bei folgendem Konto

630000-24   30.000 €

wird mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Steinbach (Taunus), 13.12.2016

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

ANSPRECHPARTNER

Amt für Finanzwesen
Herr Marcus Gipp