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Bekanntmachung Nr. 021/2017

Bekanntmachung der genehmigten 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Die genehmigte 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2016 der Stadt Steinbach (Taunus) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

22. Mai 2017 bis 02. Juni 2017

während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus, Gartenstraße 20, 2. Stock, Zimmer 21, öffentlich aus.

Die Dienststunden sind:

Montag
von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Dienstag
von   8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und
von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

Donnerstag
von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag
von  8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

gez.
Dr. Stefan Naas
Bürgermeister

 

§ 1

 

Mit dem Nachtragsplan werden

 

 

 

Und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

 

erhöht um EUR

vermindert um EUR

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a) Im Ergebnishaushalt

       

beim Ordentlichen Ergebnis

       

die Erträge

 

 

18.576.882

18.576.882

die Aufwendungen

 

 

18.566.956

18.566.956

 

 

 

 

 

beim Außerordentlichen Ergebnis

 

 

 

 

die Erträge

 

 

128.461

128.461

die Aufwendungen

 

 

0

0

b) im Finanzhaushalt

 

 

 

 

aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

 

 

 

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

 

 

286.577

286.577

aus Investitionstätigkeit

 

 

 

 

die Einzahlungen

540.000

0

2.768.000

3.308.000

die Auszahlungen

540.000

0

3.131.000

3.671.000

 

 

 

 

 

aus Finanzierungstätigkeit

       

die Einzahlungen

0

0

375.445

375.445

die Auszahlungen

0

0

480.400

480.400


§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2016 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 363.000 EUR festgesetzt.


§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2016 zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.300.000 EUR festgesetzt.


§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2016 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 11.000.000 EUR festgesetzt.


§ 5

Die Steuersätze für die nachstehende(n) Gemeindesteuer(n) werden wie folgt geändert.

Steuerart

erhöht um v.H.

vermindert um v.H.

gegenüber bisher v.H.

auf nunmehr v.H.

1.für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)

0

0

560

560

2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)

0

0

560

560

3. Gewerbesteuer

0

0

360

360

 

§ 6

Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans am 07.12.2015 beschlossene Stellenplan.

 

§ 7

Für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von 25.000.- € ist der Magistrat zuständig. Als erheblich gelten über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen über 25.000.- €. Hierfür muss die Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt werden.

 

Steinbach, den 13.12.2016

Der Magistrat

gez.
Dr. Stefan Naas

ANSPRECHPARTNER

Amt für Finanzwesen
Herr Marcus Gipp